Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten fur die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Happy Balloon Service Inh. Georg Hammer (im Folgenden "Happy Balloon" genannt) und ihren Kunden (im Folgenden "Käufer" genannt). Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.
Happy Balloon ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventueller Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Vertragsabschlüsse werden nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Vertragsschluss
Der von Happy Balloon im Internet präsentierte Warenkatalog stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Happy Balloon Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Happy Balloon die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annimmt. Die Frist beginnt um 0.00 Uhr des auf die Bestellung folgenden Tages. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Happy Balloon Service
Inh. Georg Hammer
Eppendorfer Weg 162
D-20253 Hamburg
Fax.: +49 (40) 422 20 26
E-Mail: info@happyballoon.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen vorzeitig, wenn Happy Balloon mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzvertragen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
Ende der Widerrufbelehrung
4. Lieferung
Happy Balloon versendet, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland. Versendungen in das Ausland werden nur nach vorheriger Absprache mit Happy Balloon vorgenommen.
5. Preise, Zahlung, Versandkosten
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse (Überweisung, Bar). Die Zahlung per Kreditkarte, Nachnahme, durch Bankeinzug sowie die Zahlung auf Rechnung ist nur unter besonderen Umständen möglich und es obliegt allein Happy Balloon diese Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Erfolgt die Lieferung aufgrund ausdrücklicher individueller Vereinbarung zwischen Käufer und Happy Balloon als Nachnahmesendung, tragt der Käufer zusätzlich die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Die Frist beginnt um 0.00Uhr des auf den Erhalt der Ware folgenden Tages.
Kundeninformation zu § 28b Nr. 4 BDSG
Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen
Der Versand erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland mit DHL, DPD oder UPS per Vorauskasse (Banküberweisung/Kreditkarte) oder Nachnahme. Die Versandkosten für alle Bestellungen mit Ausnahme von Lackfolien, Molton und Bühnenmolton betragen EUR 6,50 (Nachnahme EUR 13,50). Bei den Produkten Lackfolie, Molton und Bühnenmolton werden die Versandkosten gesondert in der Produktbeschreibung ausgewiesen. Soweit eine gesonderte Ausweisung bei diesen Produkten nicht vorhanden ist, betragen die Versandkosten der Bestellung ebenfalls 6,50 Euro(Nachnahme 13,50 Euro). Versandbedingungen für das Ausland (speziell nicht EU-Länder) unterscheiden sich nach dem jeweiligen Land. Eine Versendung in das Ausland findet daher nur nach vorheriger Absprache mit Happy Balloon statt.
6. Lieferfristen
Die Ware wird innerhalb von 72 Stunden ab Eingang des Zahlungsbetrages bei Happy Balloon an das Versandunternehmen übergeben
7. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
Happy Balloon ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Happy Balloon trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden nicht erhält. Happy Balloon wird Sie über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Fall eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum von Happy Balloon.
9. Gewahrleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10. Haftung
Die Haftung von Happy Balloon wegen vertraglicher Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Ersatz von Verzugsschäden, Garantien oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt weiterhin nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haftet Happy Balloon für jeden Grad des Verschuldens.
11. Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Käufer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Käufer einen weitergehenden Schutz bieten.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder Geschäftssitz von Happy Balloon. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Datenschutz
Happy Balloon verwendet die vom Käufer mitgeteilten personenbezogenen Daten, wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, und Email-Adresse, lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Käufer. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Datenschutzpraxis von Happy Balloon steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
13. Sonstige Bestimmungen
Widerruft der Käufer fristgemaß den Vertrag, so ist er verpflichtet, die regelmäßigen Rücksendekosten zu tragen, wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Happy Balloon nicht gespeichert, der Käufer kann diese über die Menuführung des Browsers bzw. mittels der üblichen Tastaturkombination drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern.
Eingabefehler können vor absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.
Vertragssprache ist deutsch.
14. Informationspflicht vor Einholung von Auskünften (§§ 4, 33 BDSG)
Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses verwenden wir Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlverhalten sowie Wahrscheinlichkeitswerte zu Ihrem künftigen Verhalten in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Diese Informationen beziehen wir via creditPass von folgenden Anbietern: Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg; CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergerstraße 11, 41460 Neuss.
"Weitere Informationen, auch über die verschiedenen Anbieter und die Möglichkeit von Selbstauskünften, erhalten Sie unter: www.creditpass.de/service/datenschutz_privatpersonen.cfm."
15. Mängelrüge
Der Käufer hat unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen alle offenen, erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach Empfang der Ware dem Verkäufer gegenüber schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt. Versteckte Mängel müssen ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen nach Feststellung schriftlich angezeigt werden. Die Qualitäten sind grundsätzlich zur Dekoration bestimmt. Ein Einsatz als Poster- oder Möbelstoff bzw. in anderen Bereichen ist mit uns schriftlich abzustimmen. Nach Zuschnitt oder begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in der Qualität, Farbe, Breite, Gewebekonstruktion, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Design, sowie der Transparenz und der Oberflächenbeschaffenheit (bei Folien) berechtigen den Käufer nicht zur Erhebung einer Mängelrüge. Im Fall einer berechtigten Beanstandung hat der Käufer zunächst nur das Recht, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Warenrücksendungen ohne Einverständnis des Verkäufers sind nicht zulässig. Darüber hinaus sind jegliche Ersatzansprüche ausgeschlossen.
16. Hinweis zu §12 Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.
