AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma HBS Warenhandelsges.m.b.H. (im Folgenden "Happy Balloon" genannt) und ihren Kunden (im Folgenden "Käufer" genannt). Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

Happy Balloon ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Vertragsabschlüsse werden nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

 

2. Vertragsschluss

Der von Happy Balloon im Internet präsentierte Warenkatalog stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei Happy Balloon Waren zu bestellen. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Happy Balloon die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annimmt. Die Frist beginnt um 0.00 Uhr des auf die Bestellung folgenden Tages. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

 

3. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

HBS Warenhandelsges. m.b.H.
Eppendorfer Weg 162
D-20253 Hamburg
Tel.: 040-422 22 00
Fax: 040-422 20 26
Email: team@happyballoon.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt. Auch in diesem Fall besteht das Widerrufsrecht gemäß § 312 g Abs. 2 BGB jedoch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder Verträge, die die Lieferung von Waren, die schnell verderben können, oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, zum Gegenstand haben.

Für den Widerruf können Sie das Muster-Widerrufsformular am Ende der Website verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

 

Beschwerdeverfahren

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Nach Maßgabe von § 36 VSBG wird mitgeteilt, dass eine Verpflichtung unseres Unternehmens zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht besteht und wir an derartigen Verfahren auch nicht teilnehmen.

 

4. Lieferung

Happy Balloon versendet, sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse.

 

5. Preise, Zahlung, Versandkosten

Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Sie können wahlweise per Vorkasse, PayPal oder per Barzahlung bei Selbstabholung bezahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Die Frist beginnt um 0.00Uhr des auf den Erhalt der Ware folgenden Tages.

Der Versand erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland mit DPD, GLS oder UPS. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der Seite "Liefer- und Versandkosten".

 

6. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

Happy Balloon ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit Happy Balloon trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrages den Liefergegenstand ohne eigenes Verschulden nicht erhält. Happy Balloon wird Sie über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Fall eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten.

 

7. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(3) Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

8. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

 

9. Haftung

Die Haftung von Happy Balloon wegen vertraglicher Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Ersatz von Verzugsschäden, Garantien oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt weiterhin nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Insoweit haftet Happy Balloon für jeden Grad des Verschuldens.

 

10. Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ist der Käufer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Käufer einen weitergehenden Schutz bieten.

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder Geschäftssitz von Happy Balloon. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

11. Speicherung der AGB, Eingabefehler und Vertragssprache

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von Happy Balloon nicht gespeichert, der Käufer kann diese über die Menuführung des Browsers bzw. mittels der üblichen Tastaturkombination drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern.

Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden.

Vertragssprache ist Deutsch.

 

12. Mängelrüge

Die Qualitäten sind grundsätzlich zur Dekoration bestimmt. Ein Einsatz als Poster- oder Möbelstoff bzw. in anderen Bereichen ist mit uns schriftlich abzustimmen. Nach Zuschnitt oder begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in der Qualität, Farbe, Breite, Gewebekonstruktion, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Design, sowie der Transparenz und der Oberflächenbeschaffenheit (bei Folien) berechtigen den Käufer nicht zur Erhebung einer Mängelrüge. Im Fall einer berechtigten Beanstandung hat der Käufer zunächst nur das Recht, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Warenrücksendungen ohne Einverständnis des Verkäufers sind nicht zulässig. Darüber hinaus sind jegliche Ersatzansprüche ausgeschlossen.

 

13. Hinweis zu §18 BattG

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batteriegesetz auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

HBS Warenhandelsges.m.b.H.
Eppendorfer Weg 162
20253 Hamburg
Fax: 040 / 42 22 026
E-Mail: team@happyballon.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung folgender Dienstleistungen:

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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

 

Ware bestellt am:

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(Datum)

 

Ware erhalten am:

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(Datum)

 

Name und Anschrift des Verbrauchers:

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(Datum)                               (Unterschrift Kunde)

(nur bei schriftlichem Widerruf)